Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.
Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Alexander S. Neu,
Kersten Steinke,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9562
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09764 vor.