Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen.
Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Herbert Behrens,
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10895
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11015 vor.