Die Bundesregierung hat sich mit dem Beitritt zum Römischen Statut im Jahre 2002 verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeit. Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, auch bei den Ermittlungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie in Israel und Palästina mit dem IStGH zu kooperieren und die Öffentlichkeit im Hinblick auf die entsprechenden Ermittlungen und die Zusammenarbeit zu informieren.

Kooperation und Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/30056
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30719 vor.