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Kooperation von Europol und europäischen Kriminalämtern mit neuem Geheimdienstzentrum in Den Haag

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8783

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08975 vor. Antwort als PDF herunterladen