Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden, die Beteiligten wollen außerdem ein interaktives Echtzeit-Informationssystem betreiben. Nun ist die engere Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums mit EUROPOL geplant.

Kooperation von Europol und europäischen Kriminalämtern mit neuem Geheimdienstzentrum in Den Haag
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Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
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Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8783
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08975 vor.