Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien in 2015
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Petra Sitte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7305
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07466 vor.