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Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Jan Korte, Petra Pau, Paul Schäfer, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5889

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden kooperieren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden auch mit Staaten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. DIE LINKE fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung aus den Erkenntnissen über das massive Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen die eigene Bevölkerung in Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06173 vor. Antwort als PDF herunterladen