DIE LINKE hat in der Vergangenheit in zahlreichen Anfragen die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Einschätzung des BVerwG, gegen die deutsche Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sprächen keinerlei europarechtliche Bedenken, offenkundig unhaltbar war. Nunmehr hat sich das BVerwG selbst korrigiert und bringt damit die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Infolge der Kehrtwende des BVerwG kann sie sich nicht mehr kritischen Fragen entziehen, die die Linksfraktion stellt.

Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7921
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08138 vor.