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Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12349

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12754 vor. Antwort als PDF herunterladen