Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.

Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Victor Perli,
Sabine Leidig,
Gesine Lötzsch,
Andreas Wagner,
Amira Mohamed Ali,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Lorenz Gösta Beutin,
Kirsten Tackmann,
Kerstin Kassner,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11780
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12209 vor.