Das EU-Recht schreibt die Kartierung von Lärmbelastungen vor, ebenso wie das Erstellen von Aktionsplänen zur Lärmminderung. Auf der anderen Seite sind den Kommunen vielfach die Hände gebunden, wenn sie inbsesondere bei Verkehrswegen gar nicht zuständig sind. Aufgrund veralteter, schwacher Grenzwerte besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Lärmsenkung.
Lärmsanierung an Bundesautobahnen verbessern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Roland Claus,
Dagmar Enkelmann,
Diana Golze,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Dorothée Menzner,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12761
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12971 vor.