Mit der vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 und vom Bundesrat am 7. Juli 2006 beschlossenen Föderalismusreform hat der Bund nun größere gesetzgeberische Kompetenzen beim Lärmschutz.
Die LINKE. fragt deshalb nach, wie die Bundesregierung plant diese neuen Kompetenzen zu nutzen.
Foto: Rico PraussLärmschutzmaßnahmen an Verkehrsflughäfen in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2218
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02370 vor.