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Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Alexander Ulrich, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jan van Aken, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1509

Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschliesst, in der Praxis aber diese Kriterien in großem Masstab verletzt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Bemühungen für bedrohte Menschenaktivisten, Einschätzungen der von Präsident Karzai beschlossenen Änderung des Wahlgesetzes im Vorfeld der Wahlen 2010 und Unterstützung von Warlords.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01707 vor. Antwort als PDF herunterladen