Die Anfrage soll klären, wie die Bundesregierung auf die politische und humanitäre Verschärfung der Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026 reagiert. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit den vom Militär geschaffenen staatlichen Strukturen, die Menschenrechtssituation und humanitäre Finanzierung sowie die zunehmende Bedeutung von Rohstoffabbau, Scam-Centern und anderen konfliktbezogen Wirtschaftsstrukturen.
Lage in Myanmar nach den Scheinwahlen 2025/2026
Parlamentarische Initiativen
von
Gökay Akbulut,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Mirze Edis,
Katrin Fey,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/8753