Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9191) genährt. In dieser Kleine Anfrage soll die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9837
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10022 vor.