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Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Görke, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht, Janine Wissler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/785

Der Bahnhof Fangschleuse auf der Linie RE1 soll direkt an das Werkstor von Tesla verlegt werden. Die Verlegung soll ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Ein Gutachten beauftragt von der Linksfraktion im Landtag Brandenburg kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine unzulässige Subvention laut EU-Beihilferecht handelt. Wir wollen den Stand der Finanzierung des Projektes erfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1222 vor. Antwort als PDF herunterladen