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Leistungsabsenkungen auf Grund einer Sanktion nach § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Aufnahme einer Beschäftigung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/66

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00198 vor. Antwort als PDF herunterladen