Mit dieser Kleinen Anfrage soll das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV und den geplanten Verschärfungen der Sanktionspraxis bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten.

Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Cornelia Möhring,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7971
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08048 vor.