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Leitfaden der Bundeswehr zum Umgang mit Gewissensentscheidungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/1734

Ein interner Leitfaden der Bundeswehr stellt höchstrichterliche Urteile in Zusammenhang mit Gewissensentscheidungen von Soldaten in Frage. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ihr dieser Leitfaden bekannt sei und was sie zu tun gedenkt, um die geltende Rechtslage auch in der Bundeswehr durchzusetzen.

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