Die Kleine Anfrage problematisiert die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken, stattdessen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für betroffene Frauen, obwohl von Sachverständigen gefordert, nicht umsetzten. Außerdem wird nach diesbezüglichen Positionen der AG zum Nationalen Aktionsplan Integration sowie nach Modellprojekten im Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen gefragt.
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Elke Reinke,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5202
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05501 vor.