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Maßnahmen der Polizeiorganisation Interpol gegen „ausländische Kämpfer”

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2868

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03236 vor. Antwort als PDF herunterladen