Am 3. August legte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dr. Dieter Engels, ein Gutachten zu den Problemen beim Vollzug der Steuergesetze in den einzelnen Bundesländern vor. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., teilt diese die Auffassung, dass der in Artikel 3 des Grundgesetzes genannte Gleichheitsgrundsatz die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gebietet?

Maßnahmen für einen effektiveren Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2450
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02583 vor.