Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte "linke Gefährder" vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz "menschlicher Quellen". Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind.
Maßnahmen gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/4833
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05136 vor.