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Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der EU-Außen und Binnengrenzen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7002

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07186 vor. Antwort als PDF herunterladen