Nach der EU haben jetzt auch die G7-Staaten neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Neben Uploadfiltern sollen Internetanbietern feste Löschfristen garantieren. Bei Interpol soll eine Meldestelle für Internetinhalte nach EU-Vorbild entstehen, wo Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen. Große Internetfirmen waren zu dem G7-Treffen eingeladen und haben ihre Kooperation zugesagt.
Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
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Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Niema Movassat,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/74
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/159 vor.