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Menschenrechtliche Situation in libyschen Detention Centers und die Rolle der sogenannten libyschen Küstenwache in der EU-Migrationspolitik

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31246

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31828 vor. Antwort als PDF herunterladen