Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

Menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michel Brandt,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Eva-Maria Schreiber,
Gökay Akbulut,
Hubertus Zdebel,
Zaklin Nastic,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18897
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19717 vor.