DIE LINKE weist mit der Kleinen Anfrage auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Kasachstan und die weit verbreiteten Folterpraktiken in den staatlichen Gefängnissen hin. Da Deutschland die Kandidatur Kasachstans für den OSZE-Vorsitz maßgeblich befördert hat, wird die Bundesregierung auch danach gefragt, welche politischen Konsequenzen sie aus der Situation zieht.
Menschenrechtssituation in Kasachstan und Haltung der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/3571
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03773 vor.