Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat.

Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Kathrin Vogler,
Andrej Hunko,
Helin Evrim Sommer,
Matthias Höhn,
Michel Brandt,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/24170
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24832 vor.