Ungeachtet systematischer Menschenrechtsverletzungen in der indonesischen Region Westpapua liefert die Bundesregierung Rüstungsgüter an die indonesische Regierung und bildet deren Sicherheitskräfte aus. Die Bundesregierung soll dazu und zu Erenntnissen aus der Reise des damaligen Menschenrechtsbeauftragten Stellung nehmen.
Menschenrechtssituation in Westpapua/Indonesien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Annette Groth,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9020
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09230 vor.