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Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen in Belarus

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Thomas Nord, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7866

Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08119 vor. Antwort als PDF herunterladen