Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.

Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen in Belarus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Andrej Hunko,
Stefan Liebich,
Thomas Nord,
Paul Schäfer,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/7866
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08119 vor.