Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen

Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit Beteiligung von Frontex
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michel Brandt,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Eva-Maria Schreiber,
Heike Hänsel,
Helin Evrim Sommer,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/26869
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27519 vor.