Die drastischen Mietsteigerungen der Angebotsmieten in den letzten Jahren zeigen: Die Mietpreisbremse ist aufgrund zahlreicher Ausnahmen nicht wirksam. Sie muss dringend verschärft werden: Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und flächendeckend gültig sein, die Ausnahmen müssen geschlossen und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Bestandsmieten werden eingefroren.
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
David Schliesing,
Dr. Fabian Fahl,
Ina Latendorf,
Jorrit Bosch,
Katalin Gennburg,
Lorenz Gösta Beutin,
Luigi Pantisano,
Marcel Bauer,
Mareike Hermeier,
Sahra Mirow,
Sascha Wagner,
Violetta Bock,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/355