Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6212
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06431 vor.