Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar geliefert. Die Kleine Anfrage fragt Details zu diesen Lieferungen und die Bewertung der Rechtmäßigkeit durch die Bundesregierung ab.
Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ali Al-Dailami,
Sevim Dagdelen,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/5088
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5248 vor.