Gemäß Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 sollen ab 2026 jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe durch die Arbeitsschutzverwaltungen besichtigt werden. Einem Zwischenbericht des BMAS zufolge gab es 2022 jedoch in nur 0,84 % der Betriebe Besichtigungen mit Systembewertung. Eine Herausforderung sei die Personalausstattung. Wir wollen uns daher nach dem aktuellen Stand der Betriebsbesichtigungen und der Personalausstattung der ASV erkundigen.
Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
Parlamentarische Initiativen
von
Cem Ince,
Agnes Maria Conrad,
Anne Zerr,
Cansin Köktürk,
Christian Görke,
Dietmar Bartsch,
Doris Achelwilm,
Desiree Becker,
Ines Schwerdtner,
Isabelle Vandre,
Janina Böttger,
Janine Wissler,
Lisa Schubert,
Mirze Edis,
Pascal Meiser,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Tamara Mazzi,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/3273
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/3538 vor.