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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen

Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/12633

Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12865 vor. Antwort als PDF herunterladen