Ausgahen von aktuellen Skandalen auf bundesdeutschen Baustellen, bei denen Wanderarbeiter als Scheinseelbständige um den Mindestlohn sowie um angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen betrogen wurden, fragen wir nach dem Reformbedarf in den bereichen Niderlassungsfreiheit und Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit. Die KA wurde auf Bitten und in enger Abstimmung mit der IB Bau formuliert.
Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7196
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07423 vor.