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Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/14025

Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht Chaos: Einerseits arbeiten Dutzende Beamte an Arbeitspapieren, mit denen der Minister nichts zu tun haben will, andererseits werden Gesetzentwürfe von Externen geschrieben. Wir wollen erfahren, ob es sich bei dieser ”Privatisierung der Politik” um ein neues Phänomen handelt und welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Chaos im Wirtschaftsministerium zieht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14133 vor. Antwort als PDF herunterladen