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Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Christian Leye, Jan Korte, Ralph Lenkert, Sevim Dagdelen, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/7345

Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

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