Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander Ulrich,
Ali Al-Dailami,
Andrej Hunko,
Christian Leye,
Jan Korte,
Ralph Lenkert,
Sevim Dagdelen,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 20/7345