Mehr als sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik beziehen entweder ALG II oder Sozialgeld. Die darin vorgesehenen Regelsätze für Mobilität sind völlig unzureichend. Wir wollen erfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Anrecht auf Mobilität für die betroffenen Menschen beimisst und wie dieses Anrecht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden soll. Außerdem wollen wir erfragen, welche Haltung die Bundesregierug zu örtlichen Soziatickets einnimmt.

Mobilität und Teilnahme von ALG II - und Sozialgeldbeziehenden am gesellschaftlichen Leben
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Gesine Lötzsch,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6171
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06276 vor.