Mitarbeiter deutscher Geheimdienste werden bisweilen parallel im parlamentarischen Raum beschäftigt, ohne dass hierüber Fraktionen unterrichtet werden. Diese Praxis stößt auf gravierende rechtliche Bedenken und droht die freie Mandatsausübung zu beeinträchtigen.
Mögliche Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit durch parallele Beschäftigung von Geheimdienstangestellten im parlamentarischen Raum
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Axel Troost,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1922
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02265 vor.