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Mögliche Beeinträchtigungen für Amateurfunker durch ein geplantes Gesetz der Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Petra Sitte, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3599

Amateurfunker aus ganz Deutschland befürchten eine Schlechterstellung durch ein neues Gesetz der Bundesregierung. Sie sehen Rechtsunsicherheiten und einen mangelnden Schutz des Amateurfunks auf sich zu kommen. DIE LINKE. nimmt sich den Problemen an, und hinterfragt die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03853 vor. Antwort als PDF herunterladen