Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung erneut mit dem Ziel der Überprüfung der nachrichtendienstlichen Datenerhebungspraxis über Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträger.
Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens - Nachfrage
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1235
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01386 vor.