Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.
Mögliche deutsche Unterstützung von Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Christine Buchholz,
Cornelia Möhring,
Eva-Maria Schreiber,
Gökay Akbulut,
Heike Hänsel,
Kirsten Tackmann,
Michel Brandt,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25920
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26328 vor.