Mögliche Einführung von Softwarepatenten in der EU durch transatlantische Patentrechtsharmonisierung

Unter dem Druck der Zivilgesellschaft wurden schädliche Softwarepatente 2005 im EP abgelehnt. Seitdem versuchen KOM und nationale Regierungen Softwarepatente durch die Hintertür einzuführen. Der intransparente Harmonisierungsprozess im Rahmen des Transatlantic Economic Council kann so gewertet werden. DIE LINKE im Bundestag will Licht in diesen Prozess bringen. Die Bundesregierung soll ihre Position offen legen.