Die Konzessionsrichtlinie eröffnet Möglichkeiten weiterer Marktzugriffe auf Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" mit aktuell rund 1,3 Millionen Unterschriften spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wasserprivatisierung und für (bezahlbares) Trinkwasser als Menschenrecht aus. DIE LINKE fragt nach möglichen Folgen der Konzessionsrichtlinie und der Position der Bundesregierung.

Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Dagmar Enkelmann,
Ralph Lenkert,
Dorothée Menzner,
Jens Petermann,
Sabine Stüber,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12970
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13284 vor.