Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte sehen bei Verletzung der Endverbleibserklärung Sanktionen vor. Dieser Grundsatz ist nach Presseberichten u.a. durch die Ausfuhr von Pistolen des Typs SIG Sauer SP 2022 über die USA nach Kolumbien verletzt worden. Dies wiegt angesichts der prekären Menschenrechtslage im Zielland umso schwerer. Der Sachverhalt soll nun untersucht werden.
Mögliche illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2060
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02238 vor.