Seit dem 1.1.2015 wird in Jobcentern (JC), die als gemeinsame Einrichtung der BA und der Kommune betrieben werden eine neue Handlungsanweisung zur Gewährung der Kassensicherheit umgesetzt. Ziel ist es, alle zahlungsrelevanten Vorgänge nach dem Vier-Augen-Prinzip abzuarbeiten. Durch die Personalräte der JC wird dagegen eingewandt, dass die Leistungsabteilungen personell nicht ausreichend aufgestellt sind, um dieses Prinzip umzusetzen und es so zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen wird.
Mögliche Personalprobleme durch die Einführung des sog. Vier-Augen-Prinzips bei der Leistungsgewährung in den Jobcentern in gemeinsame Einrichtungen
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Parlamentarische Initiativen
von
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Katja Kipping,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Birgit Wöllert,
Pia Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4190
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04379 vor.