Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat.

Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
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Drucksache Nr. 18/6036
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06313 vor.