Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.
Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Christine Buchholz,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13462
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13579 vor.